Hol dein Geld zurück! Welche Möglichkeiten du als Opfer von Internet-Scams hast.

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Vorgehensweise für geschädigte Investoren anhand des Beispiels Skyway Capital

Wer mich und meinen YouTube Kanal schon länger verfolgt, der weiß, dass ich mich (selten aber doch) auch den schwarzen Schafen der Branche widme. Und dabei spreche ich weniger von Affiliatemarketing (wobei es auch dort schwarze Schafe gibt), sondern hauptsächlich von typischen Networkmarketing-Scams, welche insbesondere die Facebook-Gruppen derzeit überschwemmen.

Warum ist mir das so wichtig?

Um ganz ehrlich zu sein: Ich bin nicht der Einzige, der von diesen haarsträubend grenzdebilen Scams die Nase voll hat. Sie werfen letztendlich auch ein negatives Bild auf Onlinemarketing im Allgemeinen und bringen oftmals eine ganze Branche zu Unrecht in Verruf. Und auch wenn ich selbst mit klassischem Networkmarketing eher wenig bis nichts zu tun habe, gibt es selbstverständlich auch in diesem Bereich ehrlich agierende Firmen, die sich so etwas nicht verdient haben.

Beispiel Skyway Capital

Es scheint kein „In-Thema“ mehr zu sein, da in unseren Breitengraden kaum jemand mehr darüber spricht. Trotzdem hat es nach wie vor noch seine Gültigkeit, insbesondere dann, wenn du Geld dort investiert haben solltest. Die Rede ist von „Skyway Capital“ einem „Seilbahn-Scam“ aus Russland, über den ich schon mal vor längerer Zeit auf YouTube berichtet habe.

Mein damaliges Video hat ja zu ziemlich kindlichen Auseinandersetzungen mit einzelnen süß-naiv bis kriminell agierenden Vertriebspartnern von Skyway Capital geführt. (siehe screenshot Beispiel)

Skyway Capital Scammer, voll in Fahrt.. :-) Ungefähr 25 derartiger Einträge, haben sich in meinem YouTube Kanal angesammelt. alle wurden gesichert...
Kultiviert, gebildet, ausgeglichen… 😉 Typischer Kommentar eines Skyway-Scammers halt 😀

Bedauerlicherweise, konnte jedoch nicht ein einziger Kritikpunkt widerlegt werden… Stattdessen versuchen sich einzelne auf Youtube agierende „Skyway-Scam-Fakes“ darin, unter dem ziemlich lächerlichen Hinweis auf „rechtliche Probleme“ Panik bei den Kritikern zu verbreiten… 😀 Was ihnen wohl nicht so recht gelingen dürfte, zumal nach kurzer Intervention bereits drei solcher Profile von YouTube kurzerhand elemeniert wurden… 😉 Auch der Hinweis darauf, dass „in Dubai ja jetzt gebaut wird“, lässt mittlerweile nicht nur Kritiker, sondern auch Investoren den Kopf schütteln, wenn man sich mal die „Bau-Fortschritte“ nach über einem dreiviertel Jahr so ansieht. Auch in Bezug auf die Tatsache, dass sich kürzlich herausstellte, dass so ziemlich jeder Vollspast dort Bauland relativ günstig erwerben kann: https://srtip.ae/our-offerings/ Nein, so ein Zufall…

Auch andere große Internetmagazine wie beispielsweise Geldthemen, oder auch Allmystery, berichteten ausführlich über das perfide Vorgehen von Skyway Capital, welche mit Hilfe von „Affiliates“ vorallem in Facebookgruppen zahlreiche Investoren geworben haben.

FAKT ist aber nun mal, dass Skyway Capital auch anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung meines Videos, wie erwartet genau NULL Aufträge vorzuweisen hat. Dies scheint auch nun immer mehr ehemaligen Anlegern klar zu werden, welche mich im Laufe der letzten Wochen kontaktierten. Die Kontaktaufnahmen erfolgten auch deshalb, da die Bewerbung von Skyway Capital nunmehr auch offiziell innerhalb Deutschlands von Seiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht bei Strafe untersagt wurde. (Rechtsgültiger Bescheid von Juli 2019) Link siehe hier <<

Eine Kernfrage vieler Investoren lautet nun: WAS TUN, wenn all die Vorwürfe, zb. dass es hier ausschließlich nur ums „Geld einsammeln“ ging, tatsächlich stimmen und nie ein Börsengang stattfinden wird? (Ich kann euch übrigens versichern, dass dies genau so der Fall ist… Bitte an alle Zweifler meiner Worte: Druckt euch das aus und hängt es euch über`s Bett, damit ihr es auch noch Jahre später gut lesen könnt!!!)

Wie bekommt man dann, von Skyway Capital sein Geld zurück?

Die Antwort lautet kurz und knapp: GAR NICHT! Zumindest nicht von Skyway Capital… Und diese Antwort gilt prinzipiell für alle Firmen dieser Art.

Und trotzdem gibt es einen Weg. Und der ist sogar erfolgserprobt und es gibt zahlreiche Gerichtsurteile in jüngster Vergangenheit dazu.

Worauf sollte sich nun deine Absicht, dein investiertes Geld wieder zurückzufordern, begründen?

Dies kann zum einen durch vorsätzliche Fehlberatung bzw Falschaussagen der Werber/Vertriebspartner begründet werden (zu Skyway Capital und vielen Token-Scams gibt es hier zahlreiche gerichtlich verwertbare Aussagen der Vermittler in Form von Postings aber auch Videos), aber soweit müssten wir übrigens gar nicht gehen… Es reicht im Falle von Skyway Capital schon aus, auf die nicht vorhandenen bzw eingereichten Prospekte bei den Finanzmarktaufsichten hinzuweisen, welche die Illegalität der Finanzanlage beweisen. Dadurch wird auch die Vermittlung des Geschäftes als solches (auch rückwirkend) illegal (war es eigentlich schon vor der BaFin Sperre, aufgrund fehlender Prospekte) und damit nach unserer Rechtslage hinfällig.

Vermittlerargument: Aber ich habe doch nur „empfohlen“ und nicht „vermittelt“.

Auch hier gibt es Gerichtsurteile (zb aus dem Jahr 2016) welche eindeutig die Rolle des Vermittlers bei Finanzdienstleistungsprodukten (und genau so wird ein Investment in Skyway Capital von den Finanzmarktaufsichten klassiifiziert) festlegen und eine Mithaftung klar gestellt haben. Ein Vermittler kann sich also wohl kaum, ausschließlich auf die harmlose Rolle eines „Empfehlers“ stützen.

Dazu muss man auch hinzufügen, dass viele „Vermittler“ teilweise selbst als „Investoren“ Geld in das jeweilige System gepumpt haben,  was ihre Rolle aber um keinen Deut glaubwürdiger macht…

Vorgehensweise, um dein investiertes Kapitel zurückzubekommen:

Skyway Capital ist natürlich nur eines von vielen Beispielen. Aktuell gibt es zahlreiche Token-Scams wie beispielsweise Cloudtoken, Plustoken (mittlerweile als Exitscam geendet), aber auch viele andere auf Networkmarketingbasis aufgebaute Scams, die vorallem via Facebook durch Vermittler aus dem deutschsprachigen Raum beworben werden. Vorweg: Wichtig für dich ist, dass du von demjenigen, der dich für das Geschäft angeworben hat, eine LADEFÄHIGE ANSCHRIFT, bevorzugt im D-A-CH Raum, oder zumindest innerhalb der EU besitzt! Das Skyway Capital seitens der Finanzmarktaufsichten derzeit in Österreich und der Schweiz (noch) nicht zur Bewerbung offiziell gesperrt ist, tut übrigens nichts zur Sache. Das offizielle Bewerbungsverbot in Deutschland ist lediglich eine Bestätigung von offizieller Seite, dass die Bewerbung des Produktes verboten ist. Illegal ist es bei nicht eingereichtem Prospekt so, oder so.

Schritt 1: Zunächst musst du (einfach für`s`spätere Protokoll) versuchen, mittels eines offiziellen Schreibens an die jeweilige Firma (eben zb Skyway Capital) dein investiertes Geld zurückzuholen. Dies wird natürlich unter Hinweis auf AGB, oder andere Ausreden (welche für dich. als Investor innerhalb der europäischen Union übrigens irrelevant sind) seitens der Firma zurückgewiesen werden. Keine dieser Firmen, wird dein investiertes Geld, einfach so wieder rausrücken… Believe me, or not 😉

Ein wichtiges Detail ist auch noch hervorzuheben, wenn es um die Investition in Tokens bzw Kryptowährungen geht. Hierbei handelt es sich um einen unregulierten Markt, der nicht in die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsichten fällt. Eine Ausnahme stellt hier allerdings Österreich dar. Hier gab es kürzlich eine Gesetzesänderung, wonach Geschäfte mit Kryptowährungen sehr wohl der Auffsicht der FMA unterstellt sind! Solltest du also in Österreich leben und Opfer eines Krypto/Token-Scams geworden sein, kannst du die folgenden Schritte sowohl über die FMA als auch über die Staatsanwaltschaft, oder eben auf dem zivilrechtlichen Wege vollziehen.

Schritt 2: Erstatte gegen den Vermittler des Investments Anzeige. Dies kann entweder (übrigens unkomplizierter als du denkst) bei der nächstgelegenen Polizeiwache, oder auch durch das direkte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Was ist der Unterschied bei den beiden Methoden? Wann geht man zur Staatsanwaltschaft und wann zur Polizei?

Bei der Staatsanwaltschaft direkt solltest du dann Anzeige erstatten, wenn du vorhast, parallel zivilrechtlich gegen den Beklagten vorzugehen! Für diesen Fall benötigst du nämlich das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und nicht jenes der Polizeidienststelle! Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Bearbeitungsweg über die Polizei oftmals um einige Wochen länger dauern kann.

Solltest du keinen zivilrechtlichen Weg einschlagen wollen, dann reicht eine Anzeige bei der Polizei aus.

Apropos zivilrechtlicher Weg: Um deine Ansprüche geltend zu machen, wird dir genau dieser Weg auf kurz oder lang nicht erspart bleiben. Selbst wenn du ein vom Staatsanwalt angestrengtes Verfahren vom Ausgang her abwartest und erst nach einer Verurteilung dich als einer der Geschädigten in einen Zivilprozess gegen den Beklagten reinhängst, so gehst du damit ein Risiko ein. Und zwar jenes, dass beim Beklagten, aufgrund anderer zivilrechtlicher Forderungen nichts mehr zu holen sein wird, da die Regressforderungen seine Zahlungsmöglichkeiten überschreiten… Es ist also auch der Zeitpunkt entscheidend, wann du zivilrechtliche Ansprüche anmeldest! Dies sollte möglichst früh geschehen, denn wer zuerst kommt malt zuerst. Und „Millionäre“ gehen aus solchen Systemen bei den Vermittlern zumeist keine hervor, im Gegenteil: Eher arme Würstchen… 😉

Nun schrecken viele bei der Wortkombination „zivilrechtlicher Weg“ jedoch zurück, weil sie denken, dass dies mit enormen Anwaltskosten verbunden ist, die rasch fällig werden. Nun habe ich als Firmeninhaber mit einem Rundum-Rechtsschutzversicherungspaket natürlich leicht reden, aber Tatsache ist, dass bei derartig klar gelagerten Fällen, etwaige Anwaltskosten (die letztendlich vom Beklagten getragen werden) im Regelfall nicht ins Gewicht fallen, bzw gar nicht erst dem Kläger verrechnet werden. Zumindest war es (schon vor meinen Rechtsschutzversicherungszeiten) in all meinen von mir angestrengten Zivilverfahren so, dass ich niemals auch nur einen Cent an Vorleistung gegenüber einem Anwalt erbringen musste und sich dieser sein Honorar stets vom (erfolgreich) Beklagten bezahlen lies. Abzuklären wäre also nur die Vorgehensweise für den Fall, dass beim Beklagten finanziell nichts mehr zu holen ist (zb aufgrund eines Privatkonkurses), aber da sind wir wieder beim Thema „der richtige Zeitpunkt“. Wer zu lange zögert, fällt um seine Forderungen um!

Was ist bei der Strafanzeige selbst zu beachten:

Grundsätzlich muss man bei der Formulierung einer Anzeige gegen einen Scam-Vermittler natürlich darauf achten, dass die dort beschriebenen Anschuldigungen/Beschreibungen auch Fakten beinhalten, die nicht nur ethisch/moralisch sondern natürlich auch juristisch relevant sein sollten! Auch sollten die Anschuldigungen durch Beweise untermauerbar sein und nicht bloß auf Indizien beruhen. Ein weiterer sehr wichtiger Tipp: Auch wenn du noch so sehr von der Schuld eines Scam-Vermittlers überzeugt bist: Betrachte eine Strafanzeige bei einer Behörde nie ausschließlich aus deiner subjektiven Sicht und formuliere die Anzeige niemals als Schuldzuweisung gegenüber dem Angeklagten! Lasse stattdessen die Behörde den Sachverhalt auf die jeweiligen Paragraphen, welche dem Angeklagten zur Last gelegt werden sollen, hin ÜBERPRÜFEN! Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied! Es impliziert zum einen eine gewünschte Kooperation/Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, im übrigen bringst du dich im Falle von ungerechtfertigten Vorwürfen (moralisches Recht ist bekanntlich nicht das selbe wie juristisches Recht)  aus der Schußlinie. Denn eine „Überprüfung“ impliziert noch nicht zwangsläufig, dass es dann auch so zwingend sein muss… Dies gilt insbesondere dann, wenn Offizialdelikte überprüft werden müssen.

Um welche Paragraphen geht es eigentlich in solchen Fällen?

Nun, als Österreicher könnte/sollte ich jetzt eigentlich aus dem österreichischen Strafgesetzbuch zitieren, aber nachdem der Großteil meiner Leser aus Deutschland stammt, bemühe ich mal das Deutsche 😉

Relevant KÖNNTEN u.a. folgende Paragraphen (je nach Sachlage) sein (Aufzählung nur beispielhaft und gewiss nicht vollständig):

Teilnahme an illegalen Schneeballsystemen §16 Abs. 2, Kapitalanlagebetrug § 264a Schwerer Betrug §263 Abs. 3. bandenmäßiger Betrug § 263 Abs. 5

Wie lange kann sich das gesamte Verfahren ziehen, bis zu dem Zeitpunkt, wo das eingesetzte Kapital wieder vom Vermittler zurückbezahlt wurde?

Oh, das kann dauern! 😉 Es hängt u.a. davon ab, ob es bei einem erstinstanzlichen Urteil bleibt (bzw es zu einem solchen kommt – was aber sehr wahrscheinlich ist, sofern sich die Vorwürfe beweisen lassen) oder ob die Gegenseite Rechtsmittel dagegen einlegt, oder andere Umstände eintreten, wie eben zb Zahlungsunfähigkeit des Beklagten/Privatkonkurs, Auslandsflucht etc. etc. . Mit min. einem Jahr sollte man schon rechnen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen…

Warum sollte man als Geschädigter überhaupt handeln?

Weil es dein gutes Recht ist! Und weil es nicht nur um dich geht, sondern generell um tausende Geschädigte, die durch falsche Anlageversprechen oder vorsätzlichen Betrug um ihr Geld gebracht wurden.

Wann sollte ich KEINE Anzeige erstatten, bzw lieber nicht entsprechend agieren?

Da gibt es eigentlich nur einen einzigen Grund: Wenn du selbst, nicht nur Investor warst, sondern auch tatsächlich als Vermittler aufgetreten bist und andere Personen zu einem Invest überredet hast, welches dann auch getätigt wurde. Dann könntest du selbstverständlich genauso haftbar gemacht werden und solltest abwägen, ob eine Anzeige Sinn macht. Es hängt dann wohl auch von der Höhe der von dir getätigten Investition ab. Im Regelfall ist dies aber auch noch aus einem anderen Grund eine Abwägungssache. Denn für einen Staatsanwalt kann es durchaus einen Unterschied machen, ob du beispielsweise lediglich eine Person zu einem Investment überredet hast, oder ob es um eine Anklage gegen einen Vermittler geht, dem eine große Downline mit hunderten Geschädigten nachgewiesen werden kann.

Allgemeine Erfolgsaussichten?

Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Punkte und in Rücksprache mit meinem „Lieblingsjuristen“ ;-): SEHR HOCH! Alleine schon deshalb, weil es entsprechende rechtsgültige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit gibt. Bei Vermittlern mit großer Downline, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass es bereits ein Aktenzeichen gibt. Zusätzliche Strafanzeigen werden dann unter dem bereits angelegten Aktenzeichen geführt.

Was kann ich generell tun, um als Affiliate oder auch Investor nicht an die falschen Firmen zu geraten?

Wenn man sich mal mit den falschen Anbietern ins selbe Boot gesetzt hat, ist es meist schon zu spät, aber besser wäre es natürlich, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Grundsätzlich ist bei ALLEN Finanzprodukten (und dazu zählt sehr wohl auch das Token-Business) äußerste Skepsis angebracht, wenn die Produkte durch MLM bzw Network- oder Affiliatemarketing vertrieben werden sollen. Unter bestimmten Umständen, kann auch der Besitz einer Lizenz zum Vertrieb von Finanzprodukten (in Deutschland 34C) erforderlich sein. Nämlich dann, wenn es sich aus Sicht der jeweiligen Finanzmarktaufsicht um ein genehmigungspflichtiges Produkt handelt, welches die Verpflichtung zur Prospekthinterlegung beinhaltet. So wie das eben bei Skyway Capital auch der Fall war und ist…

Weitere Indizien sind dann noch ein verschleiertes Impressum auf den jeweiligen Webseiten, oder die Firma (sofern es eine gibt) residiert außerhalb der europäischen Union, was einen rechtlichen Zugriff nahezu verunmöglicht.

Zu guter Letzt: Vertraue nicht bloß auf Aussagen, Statements oder Videos. Wir schreiben das Jahr 2019. Und es gibt viele Möglichkeiten Dinge zu manipulieren. Das prinzipiell interessante Geschäftsmodell des Affiliatemarketings wird von genau diesen Firmen zur viralen Verbreitung ihrer Lügengeschichten mißbraucht. Dessen solltest du dir immer bewusst sein! Sowohl als Investor, als auch als Affiliate!

Eine imposante Auflistung von Scams, sowie viele Backgroundinformationen dazu, findest du übrigens auch in der Facebook-Gruppe SCAMARMY

Skyway Capital und seine toten Investoren...
Alexander Lebed. Ein angeblicher „Groß-Investor“ von Skyway Capital. Das Problem: Der Mann ist seit 17 Jahren verstorben…

100 Tage DSGVO – Was blieb vom Schrecken? Neue Zahlen der Datenschutzbehörden.

Ungefähre Lesezeit: 7 Minuten

Überforderte Datenschutzbehörden, Panikmache und ein unpraktikables Internet

Die Panik war groß, nur wenige Wochen vor der endgültigen Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Erst rund ein bis zwei Monate vor dem Stichtag am 25.05, sind die meisten Unternehmen aus ihrem Tiefschlaf erwacht und sahen sich plötzlich mit Anforderungen konfrontiert, die selbst heute noch von den meisten Unternehmen nicht erfüllt werden. Zumindest besagt dies eine aktuelle, aus Deutschland stammende  Umfrage unter Klein- und Mittelbetrieben, wonach vier von fünf Unternehmen derzeit die DSGVO noch nicht zu 100 % erfüllen.

Was heißt das eigentlich: „Die DSGVO zu 100 % erfüllen“?

Nun, so genau scheint das niemand zu wissen und ich verweise an dieser Stelle auf eine vor ca. zwei Monaten getätigte Aussage, eines Vertreters einer deutschen Datenschutzbehörde, welcher meinte, dass aktuell „kein einziges Unternehmen die Anforderungen der DSGVO 100 % konform erfüllt“.

Dies liegt nicht nur an den fehlenden Gerichtsurteilen, zu der in vielen Punkten sehr frei interpretierbaren Verordnung, sondern lässt sich auch anhand von unterschiedlichen Auffassungen in der Praxis schön verdeutlichen.

So setzen sowohl die Datenschutzbehörde des Bundeslandes Niedersachsen als auch die Behörde von Sachsen-Anhalt das Statisitk Plugin „Matomoto“ auf ihren Webseiten ein. Während die niedersächsische Datenschutzbehörde dem surfenden User für das gesetzte Cookie ein „Opt Out“ zum anklicken anbietet, setzt Sachsen Anhalt auf ein „Opt In“. Wenn es schon die Datenschutzbehörde selbst nicht weiß, woher soll es dann der kleine Unternehmer von nebenan wissen?

Wollen wir das wirklich so?
100 Tage DSGVO – und immer mehr nervige Cookie-Banner

Zu diesem Bild passen auch die vielen unterschiedlichen Datenschutzgeneratoren im Netz. Diese vertreten zwar inhaltlich sehr unterschiedliche Auffassungen, wie so eine Erklärung auszusehen hat. Gemeinsam haben sie aber jedenfalls eines: Das Ergebnis sind Datenschutzerklärungen von der gefühlten Länge eines Schmökers wie „Doktor Schiwago“, nur halt nicht ganz so spannend zu lesen. Es sei denn, man will sich Details für seine eigene Datenschutzerklärung abschauen und kopieren, oder aber ist von Berufswegen her Abmahnanwalt… Den überwiegenden Teil der User, wird diese nun erzwungene sehr ausgeprägte Transparenz auf den Webseiten wohl eher wenig interessieren.

Apropos Abmahnanwälte: Wie ich schon vor einigen Monaten vermutete, blieben große Abmahnwellen zwar weitgehend aus. Aber von „Einzelfällen“ würde ich aus meiner Sicht trotzdem nicht sprechen, denn dafür sind mir zuviel persönlich Betroffene bekannt. Die von einigen windigen Abzockanwälten gestarteten Versuche, beschränkten sich jedenfalls wieder mal nur auf Deutschland, wo eine in diesen Belangen offenbar wirklich unfähige Regierung, nicht und nicht imstande ist, endlich mal SICHERHEITEN für Unternehmer zu schaffen. Von der Sicht eines Wählers aus betrachtet bin ich in diesen Tagen froh Österreicher zu sein. Nicht nur, weil es einige (teilweise sinnvolle) Anpassungen der DSGVO in Österreich gegeben hat. Sondern weil wir hierzulande zwei Mitte-Rechts Parteien an der Regierungsspitze haben, die ich zwar in vielen Punkten gerne kritisiere, die sich allerdings gegen die Übererfüllung von EU- Verordnungen auf nationaler Ebene querlegen. (Man nennt dies im Fachjargon auch „Goldplatting“). Auch von Seiten der NEOs (eine Art „Österreichische Schwesterpartei der FDP)  kamen durchaus Unternehmerfreundliche Ansätze – auch wenn ich mir hier etwas mehr Kritik erwartet hätte. Als deutscher Wahlberechtigter, hätte ich`s da schon nicht mehr ganz so leicht. Die einzige Partei in Deutschland, die sich glaubwürdig gegen das Bürokratiemonster der Datenschutzgrundverordnung stemmt, ist die AFD. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie (leider) auch dadurch bei vielen bisherigen CDU wählenden Wirtschaftstreibenden punkten wird. Denn weder hat die an der Regierungsspitze stehende Frau Merkel sich auch nur einen Deut für eine realistische Auslegung der Verordnung eingesetzt, noch hat sie ihren grünen Beauftragten Albrecht (seines Zeichens zu einem maßgeblichen Teil für das Verabschieden dieses Irrsinns verantwortlich) zurückgepfiffen. Das kommt davon, wenn man ständig nur reagiert (und dann auch oft zu spät), aber eben nicht agiert – im besten Fall eben rechtzeitig. Eigentlich hasse ich es zu politisieren, aber das musste auch mal gesagt werden.

Nun kann man freilich nicht behaupten, dass keine Notwendigkeit einer Datenschutzreform auf EU Ebene bestanden hätte. Die Frage ist nur: Was kann eigentlich mein Installateur ums Eck dafür? Was können tausende Vereinsvorstände dafür? Was zig tausende einfache, zumeist freiberuflich tätige Webseitenbetreiber, die nebenher über das Internet Geld verdienen? (Was heute bekanntlich sehr schnell und einfach machbar ist). All diese Leute, haben nun exakt die selben bürokratischen Hürden zu bewältigen, wie Großkonzerne wie Facebook oder Google. Die jedoch können sich`s mit einer Armada von Anwälten richten. Und so wie es derzeit aussieht, legen sie die Regeln der DSGVO auch außerordentlich großzügig aus… Das wiederum rief um exakt 01.26h des 25.05.2018 den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems (Noyb) auf den Plan, welcher als erster Österreicher nach in Kraft treten der DSGVO eine Anzeige bei der österreichischen Datenschutzbehörde gegen Facebook, WhatsApp und Instagram platzierte.

Seit dem 25.5 sind bei der österreichischen Datenschutzbehörde, laut Auskunft eines hochrangigen Mitarbeiters 721 Beschwerden, davon 473 aus dem Inland und 248 grenzüberschreitend, eingegangen. Weiters gingen 252 Meldungen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ein. Aktuell laufen 115 Verwaltungsstrafverfahren. Bußgelder hat es (so wie übrigens auch in Deutschland) keine gegeben. Das ist der Stand mit 02.September 2018, 100 Tage nach Inkrafttreten der DSGVO, aus der Sicht der Datenschutzbehörden. Was den Personalstand der österreichischen Datenschutzbehörde angeht, soll es nach mir vorliegenden Informationen ziemlich bitter aussehen. Ursprünglich war im April dieses Jahres noch von einer Aufstockung von 16 Mitarbeitern die Rede. Tatsächlich wurden (netto) ganze drei neue Planstellen besetzt…

Und wie sieht die Sache aus der Sicht der Konsumenten aus?

Vor allem macht sich die DSGVO im täglichen Umgang mit dem Internet bemerkbar. Nervige Cookiebanner, deren Text man kaum mehr bewusst liest, Hauptsache der Störfaktor wird möglichst schnell aus dem Sichtfeld weggeklickt. Und wie siehts mit dem Spamaufkommen aus? Tendenz steigend, nur das die Server der Absender halt jetzt vermehrt im EU Ausland stehen. Auch ansonsten hört man aus dem privaten Umfeld primär negatives. Gesichter von Kindern, werden auf Fotos einer Kindergartenveranstaltung geschwärzt, aus Angst vor der DSGVO. Das dieses gerne zum Clickbaiting mißbrauchte Ereignis, wohl eher in den Bereich der DSGVO-Panikmache fällt, versteht sich von selbst. Aber fairerweise muss man auch sagen: Nicht alles was unter „Panikmache“ eingereiht wurde, war dann auch eine solche. Vielmehr ist es bittere Realität das auch tausende Webseiten, Foren und private Blogs ihre Internetpräsenz eingestellt haben, weil die Webseitenbetreiber sich dem Druck der DSGVO nicht stellen konnten. Oder wollten. Dies hat aber auch damit zu tun, dass keiner der verantwortlichen EU-Politiker ihr Vorhaben klar und deutlich nach außen hin kommunizierte. Es fand schlichtweg keine Information darüber statt und genau aus diesem Grund setzte auch erst unmittelbar vor dem Stichtag 25.05 die große Panik bei den meisten Unternehmen ein.  Am großartigsten waren aber die Klugscheisser in diversen Foren und Facebookgruppen, die uns dann darüber belehren wollten, dass man ja „eh zwei Jahre Vorbereitungszeit hatte“. Abgesehen davon, dass keine massenwirksame Kommunikation und Aufkärung seitens der verantwortlichen EU Parlamentarier stattgefunden hat, scheinen diese neunmalklugen Wichtigtuer auch noch andere Dinge übersehen zu haben. Zum Beispiel, dass es bis vor kurzen mit den meisten Firmen noch gar keine Möglichkeit gab Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen. Die Anpassungen passierten hier teilweise buchstäblich in letzter Minute.

Und dann hatte ich mit einem Freund vor einigen Wochen noch ein Erlebnis der bemerkenswerten Art. Dieser hat nichts anderes gemacht, als sein Auto anzumelden und durfte die daraufhin erfolgte, auf Papier ausgedruckte, ca. 10 seitige Datenschutzerklärung unterzeichnen. (10 Seiten klingt vielleicht nicht viel, aber lesen sie das mal!) Das er sich den Roman nicht angetan hat, darf nicht weiter verwundern. Aber zumindest wurde uns klar, dass für diese „noble Idee“ eines EU weiten „funktionierenden“ Datenschutzes, eine Menge Bäume dran glauben mussten… Ob das so im Sinne des aus der grünen Partei stammenden, „geistigen Vaters“ der DSGVO war? Ich wage es zu bezweifeln…

Ach ja. Und dann gibt es noch vereinzelt lustige Erlebnisse mit Befürwortern der DSGVO. So hatte ich beispielsweise vor einiger Zeit, eine Diskussion mit jemanden, der es jetzt ja „so super findet“, dass er auf Veranstaltungen nicht einfach mehr so fotografiert werden kann. Ganz abgesehen jetzt mal, von einem bestehenden KUG (wobei noch nicht in letzter Konsequenz geklärt ist, wo dieses tatsächlich innerhalb der DSGVO anwendbar ist), hat der gute Mann offenbar aber übersehen, dass die DSGVO auch für ihn selbst gilt. Auf seiner Webseite finden sich zwar alle möglichen Tracker, aber keine Datenschutzerklärung (die übrigens schon vor der DSGVO verpflichtend war).  Und das ist kein Einzelfall… Offensichtlich glauben viele Leute nach wie vor, die DSGVO gelte nur für die bösen, bösen amerikanischen Konzerne.

Trotzdem gibt es da noch die andere Seite. Denn auch wenn sich dieses Fazit bislang nicht sehr positiv liest, bleibt dennoch eine Erkenntnis, über die sich die meisten einig sind. Ja, es gibt so etwas wie Datenmissbrauch und er findet tagtäglich statt. Und im Zuge der DSGVO, haben sich bestimmt viele Leute vermehrt über das Thema Datenschutz ihre Gedanken gemacht. Und möglicherweise dabei festgestellt, dass Facebook, Google und Co, eben doch wesentlich mehr Daten über einen sammeln, als wir bislang wussten. Ich persönlich finde die Schaffung von Transparenz gegenüber dem Konsumenten eine grundsätzlich sinnvolle Angelegenheit.  Alles über einen Kamm zu scheren, war halt vielleicht nicht ganz so optimal. Nach wie vor frage ich mich auch, inwiefern eine IP Adresse (für sich alleine stehend) zur konkreten Identifikation einer Person führen soll? Zu einem Anschluß ja. Aber direkt zur Person? Ein deutsches (eh klor) Gericht hat dies jedenfalls so gesehen und somit war diese Ansicht schon im alten BDSG Bestandteil und wurde logischerweise auch in die DSGVO mitübernommen. Fragwürdig auch, dass über den Kamm scheren von Kleinstunternehmen und Großkonzernen, die nun wirklich ALLE Verarbeitungsverzeichnisse führen müssen. Da im tagtäglich Umgang mit dem Internet praktisch jeder Unternehmer IP Adressen über seine Webseiten/Blogs verarbeitet, wird es schon alleine aus diesem Grund kaum Ausnahmen in der Verpflichtung geben.

Fazit: Es wird wohl noch einiges passieren müssen, um die DSGVO realistisch an die Alltagsgegebenheiten anzupassen.  Erreicht hat man zumindest, dass sich betroffene Personen, Unternehmen, Vereine etc. aktiver als früher mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Dies aber auch wohl nur deshalb, weil die Androhung drakonischer Strafen im Raum stand. Das man damit alleine keine Haltung bzw Einstellung verändern kann, sollte schon von der Psychologie her klar sein. Zumindest ist sicher, dass durch die DSGVO gute 10 Jahre Rechtsunsicherheit geschaffen wurden. Die möglichen Folgen für die Wirtschaft sind aktuell noch nicht abzusehen. Nicht nur Facebook, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen berichten, dass sie durch die DGSVO beträchtliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. Einige Unternehmer bestätigten mir, dass sich dies negativ auf die Personalpolitik auswirken werde.  Aber zumindest hat der Berufsstand der Datenschützer und IT Sicherheitsexperten jetzt Hochkonjunktur. Irgendjemand muss ja auch innerhalb der EU wirklich davon profitieren.

 

Warum Facebook deine Beiträge derzeit als Spam markiert und andere Probleme…

Ungefähre Lesezeit: 1 Minute

Facebook Spam & Co. Die aktuellen Probleme betreffen auch NutzerInnen!

Vielleicht hast du es als FacebooknutzerIn in letzter Zeit öfters bemerkt: Auffallend oft werden völlig harmlose Beiträge (selbst jene ohne jeglicher Werbebotschaft) als Spam markiert. Daraufhin musst du per Klick Einspruch erheben, worauf der Beitrag dann meist wieder freigeschalten wird. Die Ursache für diese Probleme, liegt möglicherweise in aktuellen Tests, die Facebook in Bezug auf Fake-News durchführt.

Mehr Videos über Facebook und wie du damit Geld verdienen kannst  Schon meinen Kanal abonniert? <<

Der Hintergrund:

2019 finden in Europa die EU Wahlen statt. Um Manipulationen, ähnlich wie beim Brexit-Referendum und den US-Wahlen, zu vermeiden, hat die EU Kommission Facebook bis Oktober Zeit gegeben, eine Lösung zu entwickeln um manipulative Beiträge zu erkennen und von der Plattform zu entfernen. Sollte Facebook dies nicht bewerkstelligen können, drohen hohe Bußgelder seitens der EU Kommision. Und dieses Dilemma könnte tatsächlich die Ursache für die aktuell sehr häufig auftretenden Facebook Spam Meldungen sein, da die Plattform verschiedene Tests durchführen muss, um das Problem in den Griff zu kriegen. Das es dabei schon mal den einen oder anderen harmlosen Beitrag erwischt, ist einerseits für gewöhnliche NutzerInnen, andererseits auch für Werbetreibende, ärgerlich.

Dabei sind dies nicht die einzigen Probleme mit denen sich Facebook derzeit herumschlagen muss.

Schon seit vielen Wochen ist die Facebook-Aktie, wegen des durch die DSGVO verursachten Gewinneinbruchs, im Keller. Eine Erholung scheint nicht in Sicht. Und dann mischt sich auch noch das US-amerikanische FBI ein und zerrt Facebook vor Gericht, um die Herausgabe von Kommunikationsdaten von Facebook-Messenger UserInnen zu erwirken.

Das ganze Desaster und alle Probleme von Facebook beschreibe ich in diesem Video: