Als Corona Schwurbler Geld verdienen? Was du über Bhakdi und Co. sowie einer angeblichen Milliardenklage gegen Dr. Drosten wissen solltest!

Ungefähre Lesezeit: 8 Minuten

Kaum ein Thema spaltet derzeit so sehr die Gesellschaft wie Corona und die aus allen Löchern kommenden Corona Schwurbler. Und in der Tat, wäre es zu einfach sich auf eine eindeutige Seite zu schlagen. Denn auch als jemand der für Aluhüte und Fakenews-Verbreiter praktisch nichts übrig hat, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Politik mit dem Thema überfordert scheint. Und das meine ich nicht nur in Bezug auf Österreich, sondern auf so ziemlich jedes Land weltweit. Gleichzeitig muss man zugestehen, dass es die Politik auch noch nie so schwer hatte wie jetzt. Es ist jedenfalls wesentlich einfacher von der Oppositionsseite heraus „Corona-Wahnsinn!“ zu schreien, als von Regierungsseite her unpopuläre Maßnahmen zu setzen, so wie es diese Tage geschieht.

Besonders mutig erweist sich hier in Österreich derzeit die SPÖ. (Sozialdemokratische Partei) Sie stellt seit mehreren Jahrzehnten den Bürgermeister von Wien und just knapp vor der Landtags-Wahl am 11. Oktober, mitten im Wahlkampf, führt sie eine Registrierungspflicht für Lokalbesucher ein, um im Bedarfsfall das Contact-Tracing zu erleichtern. Eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme, auch wenn sich ausgerechnet jene darüber aufregen, die ohnehin bereits seit Jahren ihre gesamten Datensätze bei Facebook abgeliefert haben… Und sicher auch dann und wann den Lieferservice in Anspruch nehmen, wo sie ja sogar ihre Adressdaten angeben.

In Deutschland wird dies ja schon seit längerem so praktiziert und ruft wegen dieser und anderer Maßnahmen immer wieder Demonstranten auf die Strasse, die aufgrund der Art Ihrer Proteste auch gerne als Corona Schwurbler oder Aluhutträger bezeichnet werden. Immerhin einige zehntausend Menschen schließen sich diesen Protesten an. Und was die wenigsten bei so einer Mobilisierung von Anhängern bedenken ist, dass hier ganze Wirtschaftszweige entstehen.

Und genau denen möchte ich mich in Form zweier Beispiele aus der Online-Welt widmen. Und nein, hier geht es diesmal nicht um Affiliatemarketing in Zeiten der Krise.

Corona Schwurbler – ein neues Betätigungsfeld?

Was mir in den vergangenen Monaten immer wieder auffiel, ist, dass Leute welche die Meinung des von ihnen verhassten „Mainstreams“ ablehnen, (mit „Mainstream“ scheinen wohl zumeist die staatlichen Rundfunkanstalten gemeint zu sein) , an die Uneigennutzigkeit alternativer Meinungs-Repräsentanten glauben. Bei Corona-Relativierer Dr. Sucharit Bhakdi, einem aus Thailand stammenden Mikrobiologen, lesen wir in dessen YouTube Kanal Sätze wie zb.

Corona Schwurbler
Corona Schwurbler YouTube

In der Tat: Bhakdi beeindruckt durch seine ruhige, höfliche Art und es ist keineswegs so, dass ich ihm seine Besorgtheit nicht abnehmen würde. Er ist zweifelsohne ein Fachmann auf seinem Gebiet. Dieses Gebiet ist übrigens NICHT die Virologie, sondern die Mikro-Biologie.

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: In sechs Monaten von Null auf 131.000 Abonnenten

Wie wir an diesem Screenshot ersehen können, ist Hr. Dr. Bhakdis YouTube Kanal erst seit März 2020 aktiv.

Sucharit Bhakdi Corona YouTube Kanal

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hatte Dr. Bhakdi 131.000 Abonnenten. Eines seiner meistgeklickten Videos war gleich sein allererstes Video, welches zum aktuellen Zeitpunkt 1,5 Millionen Klicks aufweist. Mit einer derartigen Klickzahl hat man natürlich eine entsprechende Marktmacht. Insbesondere dann, wenn man ein kontroversielles Buch wie „Corona Fehlalarm“ auf den Markt bringt. (Erscheinungsdatum war der 28.Juni 2020). Mittlerweile übrigens ein Bestseller.

Sind Bhakdi`s Aussagen in seinem ersten veröffentlichten Video aus heutiger Sicht haltbar?

Bhakdi`s erstes YouTube Video wurde bereits kurz nach dem Erscheinen, als „unwissenschaftlich“ sowie „unseriös“ beschrieben. Dies begründeten div. Medien u.a. damit, weil Bhakdi u.a. für die hohen Sterberaten in Italien sowie Wuhan die dort vorherrschende Luftverschmutzung verantwortlich machte. Diese Aussage ist heute klar wissenschaftlich widerlegt. Die OECD liefert zb gegenteilige Daten zu den Aussagen Bhakdis. Laut diesen starben in Deutschland 2017 pro eine Million Einwohner etwa 450 an den Folgen von Luftverschmutzung, während in Italien 436 und in Spanien nur 289 Menschen starben. Italien hat übrigens statistisch gesehen auch keine überhöhte Zahl an Lungenerkrankungen, die die oben aufgestellte These stützen würde.

Weiters meinte Bhakdi u.a. dass bei 99% der Infizierten lediglich leichte oder gar keine Symptome auftreten. Eine Infektion sei zwar gegeben, jedoch führe diese nur bei weniger als 1 % zu einem Ausbruch der Krankheit.

Auch diese Aussage ist aus heutiger Sicht wohl widerlegt. Nichts desto trotz gibt es verschiedenste Umstände, welche die Anhänger von Bhakdi und anderen Skeptikern in ihren Ansichten bestärken. Und dazu zählt u.a. die zum jetzigen Zeitpunkt relativ geringe Zahl von Intensiv-Patienten. Zwar gibt es auch hier eine eindeutige Steigerung (vor allem bei den gewöhnlichen Hospitalisierungen), aber sowohl Österreich als auch Deutschland sind derzeit meilenweit davon entfernt an die Grenzen seiner Kapazitäten zu kommen. Aber die Frage ist auch: Ist dies nicht auch den bsherigen Maßnahmen geschuldet? Und überhaupt:

Was wäre, wenn wir NICHTS unternehmen?

Was mich angeht, kenne ich aktuell immerhin fünf Personen die erkrankt waren, sowie einen Todesfall aus dem entfernten Bekanntenkreis. Immerhin vier der fünf Personen hatten einen etwas schwereren Verlauf. Nur einer der Personen berichtete mir von leichten, auf fünf Tage beschränkten Aussetzern des Geruchs/Geschmack-Sinnes. Hört man nun in die Menge der Coronapolitik skeptisch gegenüberstehenden Demoteilnehmern hinein, könnte man bei manchen meinen, dass sie generell alle Maßnahmen für überzogen halten.

Was aber wäre, wenn wir (so wie es ja bekennende Corona Schwurbler forderten) wirklich nichts getan hätten? Würden wir dann ähnlich hohe Fallzahlen haben, wie zb in Brasilien oder Peru? Das ist genau das perverse an diesen Gretchenfragen, denn mit Mathematik lässt sich dies nur theoretisch lösen. Wir wissen es schlichtweg nicht. Politische Verantwortungsträger müssen aber logischerweise immer vom schlimmsten ausgehen. Und wenn wir in andere Länder blicken, wo zu spät oder auch gar nicht reagiert wurde, dann sind die Zahlen sehr eindeutig. Und die kann auch ein Hr. Bhakdi nicht wirklich nachvollziehbar erklären. Dieser ist sich jedenfalls einer Sache sicher bewusst: Das kontroverse Meinungen – selbst wenn sie wissenschaftlich nicht belegt sind – Internetuser zu Gefolgsleuten machen! Und bei 131.000 Abonnenten auf YouTube vermutlich nicht wenig Geld einbringen…

Übrigens ist Bhakdi hier nur eines von vielen Beispielen. Denn sehr viele, teilweise wirklich radikal auftretende echte Corona Schwurbler (oftmals Personen aus der Homöopathie) ziehen mit ihren provokanten Aussagen User an und finanzieren sich mit Hilfe von Paypal Spenden und monetarisierten YouTube Kanälen. Es ist also keineswegs so, dass diese Personen „uneigennützig“ nur zum Wohle der Menschheit agieren! Corona ist ein Geschäft! Und davon profitiert eben nicht nur die Pharamaindustrie sondern auch die Corona Schwurbler Szene! 😉 Aber das Beste und wohl aktuelleste Beispiel folgt jetzt:

Milliarden-Klage gegen Dr. Drosten? Was steckt dahinter?

Seit wenigen Tagen ist dieses Video auf You Tube online. Darin behauptet ein gewisser Dr. Fuellmich, welcher laut eigener Aussage eine Zulassung als Anwalt in Deutschland sowie Kalifornien besitzt, dass er zusammen mit anderen ausgewählten Anwälten, eine Sammelklage gegen den Chef-Virologen der Berliner Charite, Dr. Christian Drosten vorbereitet. Das Interview mit Dr. Fuellmich welches von einem Publizisten von Langemann Medien geführt wird, behandelt dabei einen wichtigen Aspekt in der Corona-Thematik, welcher übrigens auch von Dr. Bhakdi schon des öfteren erwähnt wurde. Es geht um folgende Behauptung bzw Frage:

PCR Tests in der jetzigen Form sind unbrauchbar, weil sie überwiegend falsch-positive Ergebnisse liefern?

Grundsätzlich muss man zunächst festhalten, dass PCR Tests den Virus selbst NICHT nachweisen. Der PCR-Test weist nur nach, ob sich Erbgut des Coronavirus Sars Cov2 im Organismus befindet, es wird also getestet, ob man mit dem Erreger infiziert ist.

Der PCR-Test zeigt NICHT ob der Erreger noch infektiös ist, sprich ob die Person ansteckend ist oder ob die Krankheit eventuell bereits stark abgeklungen ist.

Dr. Fuellmich behauptet in seinem Interview nun sinngemäß, das u.a. Dr. Drosten sowie Dr. Lothar Wieler, der Leiter des Robert Koch Instituts, die PCR Tests mit falschen Angaben vermarktet hätten. Und zwar insofern, als das sie angeblich behaupteten, dass die PCR Tests eindeutig eine Infektion nachweisen. Wobei aus dem Interview zumindest für mich nicht klar der Unterschied zwischen infektiös und infiziert hervorgeht. Letzteres ist nämlich durch den PCR Test sehr wohl nachweisbar. Quellen nennt Dr. Fuellmich in dem Interview in diesem Zusammenhang keine.

Wie dem auch sei: Dr Fuellmich und diverse Corona Schwurbler interpretieren daraus, dass die PCR Tests generell weltweit falsche Werte zu den Infektionszahlen liefern und somit sämtliche Maßnahmen, die international zur Bekämpfung der ihrer Ansicht nach nicht vorhandenen Pandemie gesetzt wurden, sinnlos waren. Der Meinung von Hr. Fuellmich zufolge, entstand besonders kleineren Unternehmen daraus ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Schaden, den sich Hr. Fuellmich und seine Anwälte nun über eine „Milliardenschwere Sammelklage“ gegen Dr. Drosten sowie Dr. Weiler und die PCR Test-Hersteller zurückholen möchte. So weit, so fantastisch. Wenn man die Aussagen von Dr. Fuellmich kritisch analysiert, bleibt allerdings nicht viel von diesem „Heldenplan“ übrig. Im Gegenteil. Es entsteht eher der Verdacht, als wollten sich hier ein paar findige Anwälte ein goldenes Näschen an ihrer leichtgläubigen Aluhut-Anhängerschaft verdienen.

Aber der Reihe nach.

Die Behauptung der „Milliarden Klage gegen Drosten“ kritisch hinterfragt.

Hr Fuellmich hat zweifelsohne die Gabe dieses komplexe Thema für Laien verständlich rüberzubringen und viele Punkte die er sagt, kann ich als kritischer Bürger sogar unterschreiben.

Hr Fuellmich übersieht aber in Bezug auf PCR Tests und ihre Aussagekraft ein paar wesentliche Details. Hr Fuellmich schlußfolgert ja aufgrund seiner Anschuldigungen, dass die Zahlen der Covid19 Erkrankten weltweit falsch seien, weiß aber offensichtlich nicht, dass für das zustandekommen statistisch relevanter Daten zu Corona, KEIN LABOR dieser Welt sich bloß auf einen PCR Test verlässt! Prinzipiell arbeiten die Labors heutzutage mit MINDESTENS zwei unterschiedlichen PCR Tests (in den meisten Fällen sogar drei oder vier) und können so auch entsprechende sichere Daten liefern, die sich nachweisbar auch mit dem aktuellen Infektionsgeschehen decken. Der Umstand, dass die Infektion selbst durch einen einzelnen Test nicht nachweisbar ist, spielt also keine Rolle und dafür gibt es auch einige für den Laien gut nachvollziehbare Beispiele.

Eines dieser Beispiele lautet: Neuseeland. Die Neuseeländer waren im Zeitraum Anfang August bis eben vor kurzem komplett Infektionsfrei.

Nehmen wir jetzt einmal an, die Behauptung so mancher Corona Schwurbler, der PCR Test wäre so fehlerhaft, dass er das Infektionsgeschehen absolut falsch abbildet, sei richtig.

Warum gab es dann über einen Zeitraum von mehreren Monaten in Neuseeland keine einzige infizierte Person??? Da hat der PCR Test dann also doch wieder richtig gelegen, oder wie?

PCR Test`s zeigen nicht den Infektionsgrad an

Wer sich etwas umfangreicher zu PCR Tests informieren möchte, dem kann ich diesen Artikel empfehlen: https://correctiv.org/faktencheck/medizin-und-gesundheit/2020/04/07/coronavirus-nein-aktuelle-pcr-tests-haben-keine-fehlerquote-von-30-bis-50-prozent

Es ist jedenfalls nichts Neues, dass der PCR Test zwar keinen direkten Nachweis darüber bringt, ob die Testperson infektiös ist oder nicht. Jedoch liefert er durchaus zuverlässige Treffer, ob eine Infizierung vorliegt, die sich auch statistisch weitgehenst mit dem internationalen Infektionsgeschehen deckt.

Weiters ist es natürlich ein Faktum, dass wir in vielen Ländern weitaus gravierendere Einschnitte im öffentlichen Leben sehen, als zb. in Deutschland oder auch Österreich. Diktatur? Weiß so mancher Corona Schwurbler überhaupt, was eine solche bedeutet? Eine Beleidigung gegenüber jenen Leuten, die wirklich ihr Dasein unter echten Diktaturen fristen.

Hr Fuellmich stellt in seinem Interview weiters diverse Behauptungen auf (siehe Schlußteil des Interviews, „Leute mit Masken-Atest werden aus Zügen geschmissen, anschließend wird in den Stationen mutwillig das Licht abgedreht“) bleibt allerdings konkrete Belege dafür schuldig.

Sammelklage in dieser Form überhaupt nicht möglich?

Weiters ist auch nach anhören des kompletten Interviews nicht nachvollziehbar, wie die von ihm ins Spiel gebrachte „Sammelklage“ juristisch gegen eine Person mit ladefähiger Anschrift in Deutschland angewandt werden soll.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im übrigen erst vor kurzem entschieden, dass ausländische Sammelklagen von ausländischen Geschädigten wegen ausländischen Delikten gar nicht angenommen werden dürfen (siehe hier)

Die Wahrscheinlichkeit das es hier also zu einer Klage kommt, so wie es in den einschlägigen und meiner Ansicht nach sehr verzerrend präsentierten Alternativ-Medien dargestellt wird, tendiert aufgrund dieser Faktenlage gegen Null. Nun stellt sich die Frage: Warum machen die Anwälte so etwas dann? Aus reinem Idealismus heraus? Weil sie der Welt mit derartigen Clickbaits die Wahrheit über diesen angeblichen „Riesen-Corona-Skandal“ mitteilen möchten?

Oder vielleicht doch eher (auch) deswegen:

Corona Schwurbler Gebühr
Wer das jetzt nicht glaubt, kann es gerne hier nachlesen: corona-schadensersatzklage.de/wie-kann-ich-mich-als-betroffene-r-der-sammelklage-anschliessen/

Nun verstehen wir auch, warum sich Hr. Fuellmich zunächst mal dezitiert an Unternehmer wendet. „Nicht an die ganz großen Konzerne, die ohnehin mit staatlichen Förderungen“ unterstützt wurden, wie er ja sinngemäß prinzipiell richtig anmerkt.

Klage einreichen kann er natürlich. Ich kann auch gegen Micky Maus oder Batman klagen. Nur wird es halt nicht angenommen. 😉 Die 800.- EUR gehören trotzdem ihm.

Bemerkenswert übrigens auch, dass Langemann Medien auf seinem YouTube Kanal keinen einzigen kritisch hinterfragenden Kommentar freigeschalten hat. Wir haben das mit ein paar Kollegen getestet. Seriös geht anders!

Corona ist ein Geschäft. Für ALLE Seiten!

Und ja, zweifelsohne auch für die Pharmaindustrie! Aber genau so für die Gegenseite und natürlich die Corona Schwurbler! Damit meine ich auch Internet Marketer, die sich mit fragwürdigen Thesen und unwahren Aussagen zu Corona, ihre Reichweite aufpolieren. Und mit dieser Art von Manipulation bei der nichts hinterfragenden Masse leichtgläubiger Menschen gesund stösst.

Das Corona Schwurbler Fazit: Gegen den „Mainstream“ zu stehen, kommt heute bei einer großen Anzahl von Leuten gut an. Das heißt nicht automatisch, dass man alles richtig und gut finden muss, was einem von staatlicher, offizieller Seite aufoktroyiert wird. Persönlich stehe ich zb. einer Maskenpflicht bei Schülern im Klassenzimmer höchst skeptisch gegenüber. Insbesondere in Jahreszeiten, wo man problemlos die Fenster permanent offen halten könnte. Und ob 22h Sperrstunden in kleinen Gemeinden, (ohne einen einzigen Corona-Fall im weiten Umkreis) Sinn machen, wage ich auch zu bezweifeln. Es bedeutet aber eben NICHT automatisch, dass die Gegenseite deshalb immer mit ihrer pauschalen „Mainstream- und Systemtrottel-Kritik“ richtig liegt! Corona Schwurbler gibt es zu Hauf. Inbesondere auf YouTube. Und diese Leute profitieren von einem Umstand:

Schlechte Nachrichten verbreiten sich in der Regel 10 Mal so schnell wie positive! Das kennen wir alle noch aus der Verkaufspraxis. Hast du einen unzufriedenen Kunden, ist die Wahrscheinlichkeit 10 mal höher, dass er ein negatives Feedback verfasst, als wie der zufriedene Kunde ein positives verfassen würde.

Die meisten Menschen sind mit ihrem Leben unzufrieden. Das ist einfach ein Fakt. Und viele Menschen glauben bekanntlich das, was sie glauben wollen. Hinterfragt wird heutzutage kaum mehr etwas. Schon gar nicht, wenn es gegen den bösen, bösen „Mainstream“ geht. Jenen „Mainstream“ den viele für ihre eigene schlechte Lebenssituation verantwortlich machen. Aber nicht mit dem Wolf! 😉 Bleib gesund!


Türkis-Grüne Koalition geht an die Arbeit! Was bedeutet das für Online-Unternehmer?

Ungefähre Lesezeit: 5 Minuten

Das österreichische Regierungsprogramm aus der Sicht der digitalen Wirtschaft.

Auf meinem letzten Kurzstreckenflug (der übrigens demnächst wohl teurer werden wird…) nahm ich mir die knappen drei Stunden Zeit, dass Regierungsprogramm der neuen österreichischen Türkis-Grünen Regierung zu lesen. Nein, nicht komplett (dafür hätte ich angesichts des Umfanges wohl eher Langstrecke nach Australien fliegen müssen), aber zumindest habe ich mir die entscheidenden Punkte rausgepickt, die für Online-Unternehmer wohl am wichtigsten sind. Solltest du zu den zahlreichen aus Deutschland stammenden Lesern zählen, darfst du aber nicht glauben, dass dieser Artikel unwichtig für dich wäre. Denn ich prognostiziere schon mal vorbeugend, dass bei einem Gelingen dieses Konservativ-Progressiven Experiments auf Bundesebene, andere Länder nachfolgen werden. Ob das gut oder schlecht ist (und vorallem für wen), wird man sehen. Wissen kann es derzeit niemand genau.

Türki Grün startet in die Regierung
Das Wiener Parlament

Eines der umfangreichsten Regierungsprogramme die es je gab.

Ganze 326 Seiten umfasst das Regierungsprogramm der ÖVP-Grün Koalition. Zum Vergleich: ÖVP-FPÖ brachten es bei ihrem letzten (gescheiterten) Regierungsprogramm auf 182 Seiten. Wenn die Verhandlungen auch ungewöhnlich lang dauerten, kann man ihnen zumindest nicht vorwerfen, dass sie untätig waren… Wer es nicht glaubt, der möge einfach mal selbst nachlesen: Zum kompletten Regierungsprogramm

Die Ziele, die sich Türkis-Grün gesteckt haben, sind sehr ambitioniert, vorallem aber handelt es sich bei vielen Punkten noch nicht um konkrete Pläne, sondern um reine Absichtserklärungen. (Beispiele folgen). Wie einzelne Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus dem Programm noch nicht detailiert hervor. Die Erhöhung der Flugpreise durch einen CO2 Zuschlag bei Kurz- und Mittelstrecken, wird wohl nur das i-Tüpfelchen sein. Weiters lässt sich aus einer bestimmten Formulierung im Programm interpretieren, dass wohl die Tabaksteuer angehoben werden soll, was mit der nachhaltigen Finanzierung der Trafikanten argumentiert wird.

Türkis-Grün? Wird das gutgehen?

Ich zähle bzw zählte ja bekanntlich ebenfalls zu den Skeptikern so einer Koalition, zumindest wäre es für mich vor wenigen Monaten noch die unwahrscheinlichste aller Varianten gewesen. In vielen Punkten wie beispielsweise Migration oder auch Klimaschutz lag man zu weit auseinander. Liest man sich das Programm zum ersteren Punkt nun durch, hat sich jedoch kaum etwas zum Programm von ÖVP-FPÖ geändert. Die verzweifelten Versuche der FPÖ, hier einen Linksruck zu prognostizieren, sind wirklich mehr als lächerlich und werden noch lächerlicher, wenn man sich anssieht, was ÖVP und Grün noch in anderen wichtigen Feldern alles vorhaben. Wobei: Vorhaben kann man ja viel. An den Taten wird man sie messen…

Erleichterungen für EPUs & KMUs

Beim Großteil aller Unternehmer, welche im Internet (zb über Affiliate Marketing oder Online Shops, Amazon FBA usw) ihr Geld erwirtschaften, handelt es sich um EPU`s, also sogenannte Ein-Personen Unternehmen oder Klein- und Mittelständische Unternehmen. Genau für diese Unternehmensgruppen plant die neue Bundesregierung eine massive Entlastung durch Entbürokratisierung, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Rechtssicherheit.

Ein paar konkrete Beispiele, die geplant sind:

  • Senkung des GmbH Mindest-Stammkapitals auf 10.000 EUR
  • Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, durch Anpassung an die heutige Arbeitswelt.
  • Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro
  • Reduzierung der ersten, zweiten und dritten Stufe des Einkommenssteuertarifs. Konkret ist geplant: Reduzierung von 25% auf 20%, von 35% auf 30% und von 42% auf 40%

Dies ist nur ein kleiner Auszug!

Cashcow - Alle Fragen und Antworten zum beliebten Kurs!


Schwerpunkt Digitalisierung

Interessant für alle die Online ihren Lebensunterhalt bestreiten, lesen sich die Vorhaben im Bereich der Digitalisierung. Ich greife hier mal die für mich herausstechendsten Punkte heraus.

Breitbandversorgung:

Ausbau der 5G -Vorreiterrolle im EU Raum, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich „Gesundheit“.

Ziel für 2030: Flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen (Vermeidung einer digitalen Kluft zwischen Stadt und Land)

Staatliche „digitale Verwaltung“

Hier sticht vorallem der Punkt mit der geplanten „Österreich Cloud“ für mich heraus. Herr und Frau Österreicher, sollen hier ihre Dateien/Daten in diese staatliche Cloud hochladen können (ob kostenlos oder nicht geht nicht klar aus dem Programm hervor). Ob dieser Plan aufgeht, wird wohl davon abhängen, welches Vertrauen die Nutzer in so eine staatliche Cloud haben werden. Mit Sicherheit handelt es sich hierbei auch um ein kostspieliges Vorhaben, dessen Finanzierung nicht ganz klar ist. Was mich angeht, stehe ich Clouds grundsätzlich erst mal skeptisch gegenüber und versuche eine Nutzung von Clouds die über Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden, tunlichst zu vermeiden. Einer staatlichen Cloud zu trauen, setzt jedenfalls höhere Sicherheitsstandards und technisches Knowhow voraus, als es derzeit bei so manchen Rechenzentren des Bundes gegeben ist. Stichwort: Schulserver (Kleiner Insider *räusper*).

Thema Datenschutz

Weiters heißt es im Regierungsprogramm:

„Die Datenschutzbehörde wird mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können (in Einklang mit bestehenden europäischen Verpflichtungen). „

Jetzt kann man von der DSGVO halten was man will. Aber wenn eine Behörde für ganz Österreich zuständig ist und mit gerade mal 29 Personen über die Runden kommen muss (das ist zumindest mein derzeitiger Informationsstand) dann ist es nur logisch, dass so eine Absichtserklärung im Programm stehen muss. (Ob sie dann umgesetzt wird und wieviel Geld man für das Thema bereit ist zu investieren, ist ein anderes Kapitel und wird auch nirgendwo im Programm detailiert beschrieben)

Urheberrechts-Richtslinie Art 17. vormals Art. 13

Zur heftig kritisierten Urheberrechts-Richtlinie findet das Papier nur eine sehr allgemeine Beschreibung:

„Bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ist der Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten und mit den Rechten der Urheberinnen und Urheber in Einklang zu bringen. Dies insbesondere im Zusammenhang mit Überprüfungen nutzergenerierter Inhalte (Upload-Filter). Evaluierung
des Umgangs mit urheberrechtsverletzenden Websites“

Was „Evaluierung des Umgangs mit urheberrechtsverletztenden Seiten“ in der Praxis bedeutet, kann aus nationaler Sicht noch lustig werden, wenn man bedenkt, dass der größte Teil, dieser „urheberrechtsverletztenden Seiten“ von außerhalb des EU Raumes betrieben werden…

Blockchain und Kryptowährungen

Dazu heißt es:

„Schaffung einer vorausschauenden österreichischen Positionierung zur Förderung, Anwendung und Regulierung der Blockchain-Technologie und ihrer unterschiedlichen Anwendungen (z.B. Kryptowährungen). Unter Miteinbeziehung relevanter Stakeholder in Politik (z.B. Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Infrastrukturund Technologieressort) und Forschung. Einsatz auf EU-Ebene, um Österreichs Beitrag zu Europas Blockchain-Strategie sicherzustellen (in Anwendung und Regulierung)“

Das Thema „Blockchain“ ist nun zumindest am Papier existent. Ob und wie es in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Man darf auch gespannt sein, welche Fachleute man sich dazu ins Boot holt.


Fazit:

Die oben beschriebenen Punkte stellen nur eine kleine Zusammenfassung dar, die ich aus Sicht eines Online-Unternehmers für relevant halte. Insgesamt handelt es sich jedenfalls um ein sehr ambitioniertes Programm, das einen Spagat zwischen konservativen Haltungen und grünen Visionen schaffen möchte.

Ist das Programm besonders „links lastig“, wie es die vom Wähler abgestrafte rechte FPÖ behauptet? Nein, meiner Ansicht nach nicht. Jedenfalls hatten wir in Österreich bekanntlich schon mal eine SPÖ Alleinregierung und von dieser Art einer „Linkspolitik“ sind wir hier meilenweit entfernt. Lässt das Programm eine grundsätzlich unternehmerfreundliche Haltung erkennen? Meiner Ansicht nach, ja. Wo wird es voraussichtlich Nachteile zu erwarten geben? Mit Sicherheit wird es da und dort auch Verlierer geben, denn von irgendwoher muss das Geld schließlich kommen. Die Steuererhöhung auf Kurz- und Mittelflugstrecken wird mit Sicherheit nicht die einzige CO2 Abgabe sein. Natürlich wird es auch die Autofahrer treffen.

Im Bereich Justiz kann man im Regierungsprogramm auch herauslesen, dass in einzelnen Bereichen Strafverschärfungen vorgesehen sind. Dies betrifft zb auch den Punkt „Verbreitung von Hassbotschaften im Netz“. Persönliche Meinung: Nichts dagegen! Womöglich wird man sich das eine oder andere auch über höhere Bußgelder finanzieren, aber das ist jetzt vielleicht schon etwas zu spekulativ…

Man sollte jedenfalls die Kirche im Dorf lassen und die nächsten Monate genau beobachten, wie sich diese Regierung bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Pläne tut. Ich selbst bin jetzt zwar kein energischer Vertreter der grünen Fraktion, aber jede demokratisch gewählte Konstellation sollte eine faire Chance bekommen. Und die hat sie nach der Abwahl der korrupten FPÖ-Mannschaft absolut verdient.