EU Parlament über Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Fast zwei Jahre dauerte die Debatte. Jetzt hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Position der Abgeordneten zur Copyright-Reform abgesegnet. EU Berichterstatter Axel Voss konnte sich mit seinen Anträgen weitgehend durchsetzen. Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen nun dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Wer keinen Vertrag bekommt muss als Verantwortlicher dafür sorgen, dass „illegale Werke“ nicht verfügbar sind.

Angesichts der Fülle von Beiträgen, die User auf Portale wie beispielsweise YouTube oder Facebook sekündlich hochladen, kann dies nur auf eine automatisierte Kontrolle und Durchleuchtung der Inhalte hinauslaufen. So könnten beispielsweise Uploadfilter eingesetzt werden um entsprechendes Material nicht öffentlich zu machen. Und genau in dieser Automatisierung liegt die Gefahr.  Es kann ja im übrigen auch nicht ausgeschlossen werden. dass nicht auch legale, aber sehr wichtige Inhalte, einfach mal so zensiert werden.

Nutznieser des Ganzen sind die großen Verlage, die auch den Anstoss zu der nun erfolgten Abstimmung gegeben haben. Kritiker fürchten, dass sich durch diesen Beschluß das Internet gewaltig verändern wird. Man muss sich ernsthaft fragen, ob auch mal vernünftige Beschlüsse aus Brüssel kommen…

Die Entscheidung des Ausschusses auf Basis der Anträge von Axel Voss muss in einer Plenarabstimmung des Parlaments noch bestätigt werden. Diese findet aller Vorraussicht nach am 4. Juli statt. In diesem Zusammenhang kann das Paket noch einmal für Änderungen geöffnet und die Ausschussempfehlung überarbeitet werden, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Rat starten.

UPDATE: In der Plenarabstimmung am 5 Juli wurden sowohl das Leistungsschitzrecht als auch der Uploadfilter letztendlich mit knapper Mehrheit ABGELEHNT. Interessant übrigens auch die geschlossene Haltung innerhalb der österreichischen EU-Parlamentsmitglieder.  Selbst die zuvor für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter eingetretene ÖVP Fraktion, hat sich letztendlich zusammen mit den anderen Fraktionen dagegen entschieden. Anhand dieses Beispieles kann man sehen, dass Protest aus dem Internet durchaus auch in Brüssel etwas bewegen kann!