Das österreichische Regierungsprogramm und die Türkis Grüne Koalition aus der Sicht der digitalen Wirtschaft.
Auf meinem letzten Kurzstreckenflug (der übrigens demnächst wohl teurer werden wird…) nahm ich mir die knappen drei Stunden Zeit, dass Regierungsprogramm der neuen österreichischen Türkis-Grünen Regierung zu lesen. Nein, nicht komplett (dafür hätte ich angesichts des Umfanges wohl eher Langstrecke nach Australien fliegen müssen), aber zumindest habe ich mir die entscheidenden Punkte rausgepickt, die für Online-Unternehmer wohl am wichtigsten sind. Solltest du zu den zahlreichen aus Deutschland stammenden Lesern zählen, darfst du aber nicht glauben, dass dieser Artikel unwichtig für dich wäre. Denn ich prognostiziere schon mal vorbeugend, dass bei einem Gelingen dieses Konservativ-Progressiven Experiments auf Bundesebene, andere Länder nachfolgen werden. Ob das gut oder schlecht ist (und vorallem für wen), wird man sehen. Wissen kann es derzeit niemand genau.
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Eines der umfangreichsten Regierungsprogramme die es je gab.
Ganze 326 Seiten umfasst das Regierungsprogramm der ÖVP-Grün Koalition. Zum Vergleich: ÖVP-FPÖ brachten es bei ihrem letzten (gescheiterten) Regierungsprogramm auf 182 Seiten. Wenn die Verhandlungen auch ungewöhnlich lang dauerten, kann man ihnen zumindest nicht vorwerfen, dass sie untätig waren… Wer es nicht glaubt, der möge einfach mal selbst nachlesen: Zum kompletten Regierungsprogramm
Die Ziele, die sich Türkis-Grün gesteckt haben, sind sehr ambitioniert, vorallem aber handelt es sich bei vielen Punkten noch nicht um konkrete Pläne, sondern um reine Absichtserklärungen. (Beispiele folgen). Wie einzelne Vorhaben finanziert werden sollen, geht aus dem Programm noch nicht detailiert hervor. Die Erhöhung der Flugpreise durch einen CO2 Zuschlag bei Kurz- und Mittelstrecken, wird wohl nur das i-Tüpfelchen sein. Weiters lässt sich aus einer bestimmten Formulierung im Programm interpretieren, dass wohl die Tabaksteuer angehoben werden soll, was mit der nachhaltigen Finanzierung der Trafikanten argumentiert wird.
Türkis Grüne Koalition? Wird das gutgehen?
Ich zähle bzw zählte ja bekanntlich ebenfalls zu den Skeptikern so einer Koalition, zumindest wäre es für mich vor wenigen Monaten noch die unwahrscheinlichste aller Varianten gewesen. In vielen Punkten wie beispielsweise Migration oder auch Klimaschutz lag man zu weit auseinander. Liest man sich das Programm zum ersteren Punkt nun durch, hat sich jedoch kaum etwas zum Programm von ÖVP-FPÖ geändert. Die verzweifelten Versuche der FPÖ, hier einen Linksruck zu prognostizieren, sind wirklich mehr als lächerlich und werden noch lächerlicher, wenn man sich anssieht, was ÖVP und Grün noch in anderen wichtigen Feldern alles vorhaben. Wobei: Vorhaben kann man ja viel. An den Taten wird man sie messen…
Erleichterungen für EPUs & KMUs
Beim Großteil aller Unternehmer, welche im Internet (zb über Affiliate Marketing oder Online Shops, Amazon FBA usw) ihr Geld erwirtschaften, handelt es sich um EPU`s, also sogenannte Ein-Personen Unternehmen oder Klein- und Mittelständische Unternehmen. Genau für diese Unternehmensgruppen plant die neue Bundesregierung eine massive Entlastung durch Entbürokratisierung, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Rechtssicherheit.
Ein paar konkrete Beispiele, die geplant sind:
- Senkung des GmbH Mindest-Stammkapitals auf 10.000 EUR
- Leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, durch Anpassung an die heutige Arbeitswelt.
- Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro
- Reduzierung der ersten, zweiten und dritten Stufe des Einkommenssteuertarifs. Konkret ist geplant: Reduzierung von 25% auf 20%, von 35% auf 30% und von 42% auf 40%
Dies ist nur ein kleiner Auszug!
Schwerpunkt Digitalisierung
Interessant für alle die Online ihren Lebensunterhalt bestreiten, lesen sich die Vorhaben im Bereich der Digitalisierung. Ich greife hier mal die für mich herausstechendsten Punkte heraus.
Breitbandversorgung:
Ausbau der 5G -Vorreiterrolle im EU Raum, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich „Gesundheit“.
Ziel für 2030: Flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen (Vermeidung einer digitalen Kluft zwischen Stadt und Land)
Staatliche „digitale Verwaltung“
Hier sticht vorallem der Punkt mit der geplanten „Österreich Cloud“ für mich heraus. Herr und Frau Österreicher, sollen hier ihre Dateien/Daten in diese staatliche Cloud hochladen können (ob kostenlos oder nicht geht nicht klar aus dem Programm hervor). Ob dieser Plan aufgeht, wird wohl davon abhängen, welches Vertrauen die Nutzer in so eine staatliche Cloud haben werden. Mit Sicherheit handelt es sich hierbei auch um ein kostspieliges Vorhaben, dessen Finanzierung nicht ganz klar ist. Was mich angeht, stehe ich Clouds grundsätzlich erst mal skeptisch gegenüber und versuche eine Nutzung von Clouds die über Privatunternehmen zur Verfügung gestellt werden, tunlichst zu vermeiden. Einer staatlichen Cloud zu trauen, setzt jedenfalls höhere Sicherheitsstandards und technisches Knowhow voraus, als es derzeit bei so manchen Rechenzentren des Bundes gegeben ist. Stichwort: Schulserver (Kleiner Insider *räusper*).
Türkis Grüne Koalition und das Thema Datenschutz
Weiters heißt es im Regierungsprogramm:
„Die Datenschutzbehörde wird mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen können (in Einklang mit bestehenden europäischen Verpflichtungen). „
Jetzt kann man von der DSGVO halten was man will. Aber wenn eine Behörde für ganz Österreich zuständig ist und mit gerade mal 29 Personen über die Runden kommen muss (das ist zumindest mein derzeitiger Informationsstand) dann ist es nur logisch, dass so eine Absichtserklärung im Programm stehen muss. (Ob sie dann umgesetzt wird und wieviel Geld man für das Thema bereit ist zu investieren, ist ein anderes Kapitel und wird auch nirgendwo im Programm detailiert beschrieben)
Urheberrechts-Richtslinie Art 17. vormals Art. 13
Zur heftig kritisierten Urheberrechts-Richtlinie findet das Papier nur eine sehr allgemeine Beschreibung:
„Bei der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ist der Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten und mit den Rechten der Urheberinnen und Urheber in Einklang zu bringen. Dies insbesondere im Zusammenhang mit Überprüfungen nutzergenerierter Inhalte (Upload-Filter). Evaluierung
des Umgangs mit urheberrechtsverletzenden Websites“
Was „Evaluierung des Umgangs mit urheberrechtsverletztenden Seiten“ in der Praxis bedeutet, kann aus nationaler Sicht noch lustig werden, wenn man bedenkt, dass der größte Teil, dieser „urheberrechtsverletztenden Seiten“ von außerhalb des EU Raumes betrieben werden…
Blockchain und Kryptowährungen
Dazu heißt es:
„Schaffung einer vorausschauenden österreichischen Positionierung zur Förderung, Anwendung und Regulierung der Blockchain-Technologie und ihrer unterschiedlichen Anwendungen (z.B. Kryptowährungen). Unter Miteinbeziehung relevanter Stakeholder in Politik (z.B. Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Infrastrukturund Technologieressort) und Forschung. Einsatz auf EU-Ebene, um Österreichs Beitrag zu Europas Blockchain-Strategie sicherzustellen (in Anwendung und Regulierung)“
Das Thema „Blockchain“ ist nun zumindest am Papier existent. Ob und wie es in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Man darf auch gespannt sein, welche Fachleute man sich dazu ins Boot holt.
Fazit über die Türkis Grüne Koalition. und ihr Programm:
Die oben beschriebenen Punkte stellen nur eine kleine Zusammenfassung dar, die ich aus Sicht eines Online-Unternehmers für relevant halte. Insgesamt handelt es sich jedenfalls um ein sehr ambitioniertes Programm, das einen Spagat zwischen konservativen Haltungen und grünen Visionen schaffen möchte.
Ist das Programm besonders „links lastig“, wie es die vom Wähler abgestrafte rechte FPÖ behauptet? Nein, meiner Ansicht nach nicht. Jedenfalls hatten wir in Österreich bekanntlich schon mal eine SPÖ Alleinregierung und von dieser Art einer „Linkspolitik“ sind wir hier meilenweit entfernt. Lässt das Programm eine grundsätzlich unternehmerfreundliche Haltung erkennen? Meiner Ansicht nach, ja. Wo wird es voraussichtlich Nachteile zu erwarten geben? Mit Sicherheit wird es da und dort auch Verlierer geben, denn von irgendwoher muss das Geld schließlich kommen. Die Steuererhöhung auf Kurz- und Mittelflugstrecken wird mit Sicherheit nicht die einzige CO2 Abgabe sein. Natürlich wird es auch die Autofahrer treffen.
Im Bereich Justiz kann man im Regierungsprogramm auch herauslesen, dass in einzelnen Bereichen Strafverschärfungen vorgesehen sind. Dies betrifft zb auch den Punkt „Verbreitung von Hassbotschaften im Netz“. Persönliche Meinung: Nichts dagegen! Womöglich wird man sich das eine oder andere auch über höhere Bußgelder finanzieren, aber das ist jetzt vielleicht schon etwas zu spekulativ…
Man sollte jedenfalls die Kirche im Dorf lassen und die nächsten Monate genau beobachten, wie sich diese Regierung bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Pläne tut. Ich selbst bin jetzt zwar kein energischer Vertreter der grünen Fraktion, aber jede demokratisch gewählte Konstellation sollte eine faire Chance bekommen. Und die hat sie nach der Abwahl der korrupten FPÖ-Mannschaft absolut verdient.
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